18.12.08 | | BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht verfassungswidrig gem. Art. 12 GG |
18.12.08 | | BAG: Überleitung in den TVöD - Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Elternbestandteile bei Elternzeit im September 2005 |
11.12.08 | | BAG: Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten bei Einreichung der Kündigungsschutzklage wird Arbeitnehmer zugerechnet |
10.12.08 | | BAG: Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung durch Beschluss als wirksam erachtet |
09.12.08 | | BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung deren Inhalt eine Versorgungszusage ist bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG |
09.12.08 | | BAG: Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" besteht nach Beendigung des Arbeitsvertrages nicht fort |
09.12.08 | | BAG: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Umgruppierung bedarf nicht der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden |
03.12.08 | | BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei differenzierten Lohnerhöhungen erfordert unternehmensweiten Vergleich aller Betriebe |
18.11.08 | | BAG: Arbeitszeitschutz bei Straßenbahnfahrern - Lenkzeitunterbrechung |
12.11.08 | | Schriftform und Schriftformheilungsklauseln im Mietrecht |
12.11.08 | | Geschäftsraummiete: Vortrag vom 12.11.2008 |
11.11.08 | | BAG: Vereinbarung geringerer Abfindungsansprüche im Sozialplan für Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente erhalten, ist wirksam
|
06.11.08 | | BAG: Verbot der Altersdiskriminierung durch das AGG steht der Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl nicht entgegen |
30.10.08 | | BAG: Übertragung von militärischen Instandsetzungsarbeiten auf neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar |
30.10.08 | | BAG: Bei Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Erwerber über |
30.10.08 | | BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD |
30.10.08 | | BAG: Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst (Einstellung eines Forschungsprojektes) als wirksam erachtet |
28.10.08 | | BAG: Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen |
22.10.08 | | BAG: Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung auch bei Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband möglich |
22.10.08 | | BGH: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters bei vorgegebener Farbwahlklausel bzgl. der Schönheitsreparaturen seitens des Vermieters |
16.10.08 | | BAG: Sachgrundlose Befristung aufgrund des Alters von Flugbegleitern - Vorlage an den EuGH |
15.10.08 | | BGH: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung |
08.10.08 | | BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam |
25.09.08 | | BAG: Kein Betriebsübergang bei Übernahme eines Bewachungsauftrages |
24.09.08 | | BAG: Zahlung von Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit nur anteilig entsprechend dem Umfang der Arbeitszeit |
24.09.08 | | BAG: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern |
24.09.08 | | BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme |
18.09.08 | | BAG: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation |
18.09.08 | | BAG: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten |
17.09.08 | | BAG: Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung |
16.09.08 | | BAG: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit auf entspr. "freien Arbeitsplatz" bei Teilzeitbeschäftigten |
28.08.08 | | BAG: Eingruppierung - wertender Vergeich zwischen den Anforderungen der Lohngruppen erforderlich |
27.08.08 | | BAG: Annahmeverzug seitens des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung außerstande ist oder diese abgelehnt hat |
21.08.08 | | BAG: Betriebsveräußerer oder Erwerber muss über Identität des Erwerbers informieren nach § 613a Abs. 5 BGB |
19.08.08 | | BAG: Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes ist wirksam |
12.08.08 | | BAG: Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG |
12.08.08 | | BAG: Notwendiger Inhalt von Arbeitszeugnissen |
30.07.08 | | BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen |
22.07.08 | | BAG: Mitbestimmung von "Ethik-Richtlinien" durch den Betriebsrat |
09.07.08 | | BGH: Vermieter darf keinen Zuschlag zur Miete verlangen, insofern die Regelungen über die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam sind |
09.07.08 | | BAG: Betriebsrisiko in einem witterungs- abhängigen Unternehmen nach § 615 BGB |
26.06.08 | | BAG: Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister |
26.06.08 | | BAG: Arbeitnehmer muss darlegen, dass mehr als 10 Beschäftigte im Unternehmen tätig sind, um in den Geltungsbereich des KSchG zu fallen |
24.06.08 | | BAG: Unbefristete Verringerung der Arbeitszeit trotz Betriebsvereinbarung über Blockteilzeitmodelle |
24.06.08 | | BAG: Arbeitnehmer ist an seinen geäußerten Verteilungswunsch bzgl. seiner Arbeitsstunden bei Verringerung der Arbeitszeit gebunden |
18.06.08 | | BAG: Befristung des Arbeitsverhältnisses durch Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam |
18.06.08 | | BGH: Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel im Mietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") während des Mietverhältnisses |
05.06.08 | | BAG: Kündigung eines Busfahrers wegen Entzug der "betrieblichen Fahrerlaubnis" ist nicht rechtmäßig |
04.06.08 | | BGH: Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter |
28.05.08 | | BGH: Beseitigungsrecht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei "Schwarzstaubablagerungen" |
28.05.08 | | BGH: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks |
28.05.08 | | BGH: Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel |
28.05.08 | | BGH: Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben |
21.05.08 | | BAG: Betriebsteilübergang bei Gründung einer Service - GmbH |
20.05.08 | | BAG:Weiterübertragung des Resturlaubs auch wenn er nach der ersten Elternzeit wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann |
20.05.08 | | BAG: Arbeitsvertragsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen nach § 307 Abs.1 S. 1 BGB |
08.05.08 | | BAG: Bei Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und hilfsweisen Wiedereinstellungsanspruch handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände |
07.05.08 | | BAG: "Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband |
24.04.08 | | BAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung |
23.04.08 | | BAG: Abweichung von der gesetzl. Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB durch Tarifvertrag nach § 622 Abs. 4 BGB möglich - Kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer |
16.04.08 | | BGH: Trägt der Mieter die Kosten nach Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung so ist der Vermieter berechtigt von einer Heizungsanlage auf Fernwärme umzustellen |
16.04.08 | | BAG: Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nach Arbeitsbeginn bei befisteten Arbeitsverhältnissen genügt der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG |
16.04.08 | | BAG: Eine Befristungsabrede in einem Formulararbeitsvertrag ist eine überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB, wenn durch Fettdruck eine andere Befristung im selben Vertrag ebenfalls geregelt wurde |
15.04.08 | | BAG: Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen |
10.04.08 | | BAG: Nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und Vereinbarung über abzuführende Beträge nach § 295 Abs. 2 InsO haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Vergütung |
09.04.08 | | BAG: Bei einem Betriebs-oder Betriebsteilübergang gilt der "alte" Tarifvertrag fort, es sei denn die Rechte und Pflichten sind durch einen neuen Tarifvertrag geregelt - dabei muss beiderseitige Tarifgebundenheit bestehen |
09.04.08 | | BGH: Abrechnungsfrist für Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB beginnt nicht neu, wenn Mieter die Zusage der Zahlung gibt |
03.04.08 | | BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während Krankheit |
19.03. 08 | | BAG: Vergütungsansprüche können auch seitens des Arbeitnehmers geltend gemacht werden, wenn eigentlicher Anspruchsberechtigter die Agentur für Arbeit ist, da diese Arbeitslosengeld gezahlt hat obwohl die Kündigung unwirksam war. (sog. Prozessstandschaft) |
18.03. 08 | | BAG: Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, da Klausel in AGB ungerechtfertigt zu weite Spielräume lässt |
13.03.08 | | BAG: Ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ist gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsverhältnis entfällt, u.a. wenn Arbeitgeber Betrieb reorganisiert |
13.03.08 | | BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung wenn Arbeitnehmer die Reifen seiner Kollegen aufschlitzt |
12.03.08 | | BGH: Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche gem. § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind |
12.03.08 | | BAG: Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen |
11.03.08 | | BAG: Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen |
05.03.08 | | BGH: Unwirksamkeit einer Klausel für Schönheitsreparaturen wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. |
05.03.08 | | BGH: Exzessives Rauchen kann zu Schadensersatzpflichten des Mieters führen. |
21.02. 08 | | BAG: Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer |
20.02. 08 | | BGH: Abrechnung der Betriebskosten nach dem sog. "Abflussprinzip" ist statthaft |
20.02. 08 | | BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung einer Abmahnung im Wohnraummietrecht |
20.02. 08 | | BAG: Bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages darf nur die Dauer nicht aber der Inhalt geändert werden; anderenfalls handelt es sich um Neuabschluss |
20.02. 08 | | BAG: Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“) |
19.02. 08 | | BAG: Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage |
19.02. 08 | | BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich - Keine Angemessenheit bei Unterschreitung von 20 % des Tarifniveaus |
13.02. 08 | | BAG: Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamtes, Klagefrist |
31.01. 08 | | BAG: Unterrichtungspflicht des bisherigen Arbeitgebers bei Betriebsübergang |
30.01. 08 | | Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2008 |
24.01. 08 | | BAG: Kündigungsschreiben die mit Namenskürzel unterzeichnet wurden entsprechen nicht der Schriftform von § 623 BGB |
23.01. 08 | | BGH: Einwohnermelderegister ist keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der Personenzahl bei einer Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl |
23.01. 08 | | BAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers |
21.01. 08 | | BGH: Einwohnermelderegister stellt keine hinreichend exakte Grundlage für Feststellung der Personenzahl dar - Betriebskosten nach Personenzahl |
17.01. 08 | | BAG: Arbeitnehmern, die fehlerhaft arbeiten, kann verhaltensbedingt gekündigt werden |
16.01. 08 | | BAG: Aktienoptionen als Arbeitsentgelt gem. § 37 IV BetrVG |
16.01. 08 | | BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG |
16.01. 08 | | BAG: Kein Betriebsratswahlrecht für zugewiesene Beamte der Deutschen Post AG |
19.12. 07 | | BAG: Keine Vergütung in den Ferien bei befristeten Lehrerarbeitsverhältnissen nach Ausscheiden aus dem Schuldienst |
13.12. 07 | | BAG: Art der Lagerhaltung und Lagerordnung für Betriebsübergang prägend |
13.12. 07 | | BAG: Geringere Abfindungsansprüche als 0,5 Monatsverdienste für jedes Beschäftigungsjahr müssen in Kündigungsschreiben deutlich gemacht werden |
13.12. 07 | | BAG: Bei Einreichung der Kündigungsschutzklage kein Anspruch auf Abfindung nach § 1a KSchG |
13.12. 07 | | BAG: Arbeitgeber verzichtet durch Abmahnung auf Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit |
13.12. 07 | | BAG: Bei Berechnung des Jahresgrenzbetrages gem. § 32 IV EStG des Kindergeldes sind Sonderausgaben abzugsfähig |
12.12.07 | | BAG: Kein Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit Theaterbetriebszulage/-zuschlag (TBZ) |
12.12.07 | | BAG: Bonusszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung |
11.12.07 | | BAG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung |
29.11.07 | | BAG: Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung |
28.11.07 | | BAG: Bindungswirkung eines Vergleiches zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschafter für die Gesellschaftsgläubiger auch bei teilweisen Erlass der persönlichen Haftung des Gesellschafters |
13.11.07 | | BAG: Keine Ablösung des Tarifvertrages in eine Betriebsvereinbarung bei betrieblicher Altersversorgung im Rahmen eines Betriebsüberganges |
13.11.07 | | BAG: Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl desjenigen Rechtes bei dem das Arbeitsverhältnis eine "engere Verbindung" mit dem Staat aufweist nach § 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB - Keine Entziehung nationaler Schutzvorschriften |
13.11.07 | | BAG: Der Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG können tarifvertragliche Regelungen entgegenstehen |
08.11.07 | | BAG: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zustimmung des Integrationsamtes beseitigt Kündigungssperre von schwerbehinderten Menschen für die Dauer eines Monats |
08.11.07 | | BAG: Nichteinhaltung der Klagefrist - Verspätete Geltendmachung von Tatsachen des Klägers bei der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG |
07.11.07 | | BAG: Einzelvertragliche Herabsetzung der Vergütung bei Betriebsübergang verstößt nicht gegen § 613 a BGB |
25.10.07 | | BAG: Überlassung der Betriebsmittel an einen Dritten durch Insolvenzverwalter stellt Betriebsübergang dar |
25.10.07 | | BAG: Überleitung der Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD zum 01. Okt. 2005 - Berücksichtigung des Ortszuschlages |
25.10.07 | | BAG: Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
|
25.10.07 | | BAG :Mobbing kann zu Schadensersatzanprüchen führen |
24.10.07 | | BAG: Höchste Vorsicht bei Formulierung von Bonuszusagen |
16.10.07 | | Worüber man sich alles streiten kann: BAG verwehrt Arbeitnehmer Anspruch auf Paginierung der Personalakte. |
10.10.07 | | Vortrag: Starre Renovierungsfristen |
10.10.07 | | BAG: § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ermöglicht nur einmalige Befristung nach dem Ende der Ausbildung |
02.10.07 | | BAG: Obwohl "Ein-Euro-Jobber" keine Arbeitnehmer sind, bestehen bei Einstellung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats |
27.09.07 | | BAG: Betriebsübergang und wirtschaftliche Einheit |
26.09.07 | | BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen |
26.09.07 | | BAG: "Ein-Euro-Job" ist kein Arbeitsverhältnis |
26.09.07 | | BGH: Schlechte Nachricht für Vermieter : Auch "flexible" Abgeltungsquoten können unwirksam sein |
19.09.07 | | BGH: Gute Nachricht für Vermieter: Mieterhöhung nach Modernisierung trotz verspäteter Mitteilung möglich |
19.09.07 | | BAG: "Equal-Pay-Gebot" bei Verleihung einer Sekretärin |
18.09.07 | | BAG: Gleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung |
14.09.07 | | Wie kann ein Vermieter unwirksame Renovierungsklauseln retten? |
12.09.07 | | BGH: Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Endrenovierungsklausel |
06.09.07 | | BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB unzulässig |
22.08.07 | | BAG:: Verzicht auf Wohnungseigentum unzulässig |
14.08.07 | | BAG: Geschlechtsbezogene Benachteiligung |
14.08.07 | | BAG: Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel |
14.08.07 | | BAG: Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen |
13.08.07 | | OLG München: Geschossdecken einer Tiefgarage sind Gemeinschaftseigentum |
27.07.07 | | BAG: Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Information des Arbeitgebers |
19.07.07 | | BAG: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum Geschäftsführer |
01.07.07 | | WEG-Novelle |
