Geschäftsraummiete
Wichtige obergerichtliche Entscheidungen
Vortrag am 12. November 2008 von
Rechtsanwalt Michael Sadlo
Fachanwalt für Miet-und WEG-Recht
Inhaltsverzeichnis
Wirksamkeit und Wirkung von Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln
Die Beschreibung des Vertragsgegenstandes im Mietvertrag einschließlich Flächenangaben und ihre Risiken
Schönheitsreparaturklauseln
Haftungs- und Gewährleistungsausschluss durch Formularklauseln
Betriebskostenumlagen/Umlegbarkeit von Verwaltungskosten
Kautionsvereinbarungen, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
Beteiligung an Werbegemeinschaften
Versorgungssperre
Schadensersatz/Mängel/Minderung
Nutzungsentschädigung
Einkaufszentrum
Kündigung/Räumungsvollstreckung
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung
Kartellrecht
I. Wirksamkeit und Wirkung von Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln
1
| OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007, I-24 U 122/06 | Ist für die Ausbauleistung des Mieters die Schriftform einzuhalten? |
2 | Zu den Anforderungen, die an einen Nachtrag zum Mietvertrag zu stellen sind, damit dem Formbedürfnis genügt wird. | |
3 | Bedeutung des Übergabeprotokolls für Schriftform des Mietvertrages | |
4 | Schriftform des Mietvertrages bei Umstellung der Mietzahlung von quartalsweise auf monatlich - Verschiebung der Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzug | |
5 | OLG Naumburg, Urteil vom 25.09.2007, 9 U 89/07 | Welche Konsequenz hat die verspätete Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots? |
6 | Wann führen fehlende oder unklare Regelungen zu einem Schriftformmangel? | |
7 | Formlose Zustimmung bisherigen Mieters zur Mietbeitritt | |
8 | „Einwendungensalve“ gegen Wahrung des Schriftformgebots – Reißbrett - Vermietung | |
9 | Schriftformfehler durch einvernehmliches Vorverlegen des Mietbeginns abweichend vom Mietvertrag - Einseitig bleibendes Bestätigungsschreiben | |
10 | Einhaltung des mietvertraglichen Schriftformgebots bei Nachträgen | |
11 | Schutzzweck mietvertraglichen Schriftformgebots – Vertretungszusatz bei Mietmehrheit (Anwaltssozien) | |
12 | Schriftform bei Mietvertrag mit Kündigungsrechtsausschluss | |
13 | OLG Rostock, Urteil v. 10.07.2008, 3 U 108/07 | Umfang des Schriftformgebotes bzgl. Nebenflächen (hier: Baumarktbetrieb); Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel |
14 | Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenden Schriftformklausel. |
II. Die Beschreibung des Vertragsgegenstandes im Mietvertrag einschließlich Flächenangaben und ihre Risiken
1 | Flächenvereinbarungen für die Mietnebenkostenumlegung in Gewerberaummietverträgen |
III. Schönheitsreparaturklauseln
1
| Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln | |
2
| Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln | |
3
| OLG München, Urteil v. 22.09.2006, 19 U 2964/06
| Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln |
4 | Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam |
IV. Haftungs- und Gewährleistungsausschluss durch Formularklausln
1 | Klausel im Gewerbemietvertrag: Kann § 537 Abs. 2 BGB formularmäßig ausgeschlossen werden? | |
2 | OLG Koblenz, Urteil vom 20.02.2008, 5 U 101/08 | Vermieters winterliche Verkehrssicherungspflicht „zur Nachtzeit“ |
3 | Klausel mit vollständigem Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters | |
4 | Minderungsrechtsausschluss durch AGB |
V. Betriebkostenumlagen/Umlegbarkeit von Verwaltungskosten
1 | Verpflichtung zur Zahlung von Betriebskosten trotz fehlender Vorschussanforderung – Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist | |
2 | KG, Beschluss vom 12.02.2007, 12 U 117/06 | Betriebskostenumlage im Gewerbemietrecht |
3 | Nebenkostenvorauszahlung zu niedrig: Welche Rechte hat der Mieter? | |
4 | Sind die Kosten für eine nachträglich abgeschlossene Feuerversicherung umlegbar? | |
5 | Intransparente bzw. überraschende Betriebskostenregelung zu (exorbitanten) „Verwaltungskosten“ | |
6 | LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.12.2007, 7 S 8274/07 | Betriebskostenabrechnung: Ist die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB im Gewerbemietrecht analog anzuwenden? |
7 | Belastung des Gewerberaummieters mit Verwaltungskosten | |
8 | OLG Rostock, Urteil vom 10.04.2008, 3 U 158/06 | Genügt der Begriff „Verwalterkosten“? |
VI. Kautionsvereinbarungen, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
1
| Kaution, Gewerbemiete, Kündigung | |
2 | Wann verjährt der Anspruch auf Sicherheitsleistung? |
VII. Beteiligung an einer Werbegemeinschaft
1 | Die formularmäßige Verpflichtung des Mieter in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Transparenz bestimmbar sein; mindestens muss eine Höchstgrenze festgesetzt sein, damit der Mieter die auf ihn zu kommenden Kosten kalkulieren kann. |
VIII. Versorgungssperre
1 | KG, Beschluss vom 06.09.2007, 8 U 49/07 | Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen? |
2 | LG Heilbronn, Urteil vom 18.12.2007, 2 O 448/07 Gr | Wann darf der Vermieter die Versorgung einstellen? |
IX. Schadensersatz/Mängel/Minderung
1 | OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2007, 5 U 284/07 | Die vom Vermieter abgerechneten Heizkosten sind gem. § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zu mindern, falls die Heizung mangelhaft ist und der Mieter ungeminderte Vorauszahlungen geleistet hat. Können die übrigen in den Mieträumen festgestellten Sachmängel schlechterdings keine Auswirkung auf die Höhe der abgerechneten Heizkosten haben, tritt insoweit keine Minderung ein. |
2 | Schlüsselverlust: Haftet der Mieter auf Ersatz der Schließanlage? | |
3 | Mangelkenntnis: Wann ist das Kündigungsrecht des Mieters ausgeschlossen? Raumtemperaturen: Kann der Mieter außerordentlich kündigen, wenn die Werte der ArbeitsstättenVO unterschritten sind? | |
4 | Rechtsmangel: Wann ist der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt? |
X. Nutzungsentschädigung
1 | OLG Rostock, Urteil vom 08.06.2007, 3 W 23/07 | Wie wirkt sich die Ausübung des Vermieterpfandrechts aus? |
XI. Einkaufszentrum
1 | Grundsätzlich kann auch eine erhebliche Beschränkung des (unmittelbaren) Zugangs zu dem angemieteten Ladenlokal einen Mangel der Mietsache darstellen. Der Wegfall von Bushaltestellen und öffentlichen Parkplätzen während der Bauarbeiten führt jedoch nicht zu einer unmittelbaren Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit des angemieteten Ladenlokals. | |
2 | Einschränkung des „vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes“ durch Vereinbarung – „Internetcafé“ | |
3 | Kein Betriebspflichtverstoß bei Schließung eines weiteren Ladeneingangs auf anderer Ebene eines Einkaufszentrums | |
4 | Wann ist eine Klausel zu Ladenöffnungszeiten intransparent? | |
5 | Betriebspflicht mit Sortimentsbindung ohne Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum in der Klauselkontrolle - Grundsätze des Verbots der „geltungserhaltenden Reduktion“ (grassierender Leerstand) |
XII. Kündigung/Räumungsvollstreckung
1 | Zahlungsrückstandskündigung bei „schleppender“ Zahlungsweise - Konkurrenzschutz und sittenwidrige Miete | |
2 | Kann auch der „vorgeschobene“ Untermieter geräumt werden? |
XIII. Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung
1 | Unterverpachtungserlaubnis gegenüber dem Unterpächter – Außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Gebrauchsüberlassung an Dritten |
XIV. Kartellrecht
1 | Unbillige Behinderung des Marktgeschehens durch Einräumung einer Verlängerungsoption seitens marktbeherrschenden Vermieters |
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